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Hans-Peter Traunig

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das neue impressumgesetz 2012 - fakten

Impressum-Checkliste

Immer, ausser weder kommerziell noch meinungsbildend meinungsbildend

Firma + Rechtsformzusatz

  • Bei nicht eingetragenen Einzelunternehmen ist die Firma der Name der Person.
  • Zusätzlich kann eine Geschäftsbezeichnung angeführt werden.
  • Findet sich für WK-Mitglieder auf WKO.at Firmen A-Z

Adresse

  • Wohnsitz oder Unternehmenssitz
  • Ladungsfähige Anschrift, es muss dort eine Klage zugestellt werden können.
  • Kein Postfach
  • Findet sich für WK-Mitglieder auf WKO.at Firmen A-Z

Telefon

  • ACHTUNG: Die EuGH-Entscheidung, dass keine Telefonnummer benötigt wird, gilt nur in ganz seltenen Ausnahmen.

Kommerzielle Websites und Newsletter

Firmenbuchgericht + Firmenbuchnummer

  • Natürlich nur, wenn ins Firmenbuch eingetragen
  • Findet sich für WK-Mitglieder auf WKO.at Firmen A-Z

Vereinsregisternummer

  • Natürlich nur, wenn ins Vereinsregister eingetragen Berufsbezeichnung
  • Findet sich für WK-Mitglieder auf WKO.at Firmen A-Z 

Aufsichtsbehörde

  • Bei Gewerbemitgliedern: Jeweiliger Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft
  • Bei Freiberuflern die jeweilige Kammer
  • Banken: Finanzmarktaufsicht
  • Findet sich für WK-Mitglieder auf WKO.at Firmen A-Z

Kammer

  • Natürlich nur, wenn Kammermitglied (es gibt wenige Berufe, die keine Mitgliedschaft erfordern)
  • Gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen
  • Z.B. Zulassungsvoraussetzungen
  • Z.B. GewO 1994
  • Zugang = Link zu www.ris.bka.gv.at

UID-Nummer

  • Wenn vorhanden

Meinungsbildende Websites und Newsletter

weisen einen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Blattlinie

  • Erklärung über die grundlegende Richtung eines periodischen Mediums
  • z.B. Informationen über E-Marketing

Name der vertretungsbefugte Organe und wenn vorhanden der Aufsichtsräte

  • Einzelunternehmer: Einzelunternehmer
  • GbR: Alle
  • OG, KG: Komplementäre
  • GmbH, AG: GF, Aufsichtsräte

Direkte und indirekte Beteiligungsverhältnisse

  • Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, undStimmrechtsverhältnisse anzugeben.
  • Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen.
  • Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen.
  • Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben.
  • Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen.
  • Zusätzliche Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen
  • Ist eine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder Mediendienstes, so müssen auch die Firma, der Unternehmensgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden.

Quelle: Mag. Peter Harlander

Haben Sie noch Fragen? Wenden Sie sich ganz einfach an:

Mag. Peter Harlander
Rechtsanwalt, IT-Sachverständiger,
Schiedsrichter, Eingetragener Mediator

peter.harlander@lawoffice.at
www.lawoffice.at

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